Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 291 S 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 S 1 BGB
  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer prüfzyklusnah bedateten unzulässigen Abschalteinrichtung. 2. Zum Umfang einer sekundären Darlegungslast der Herstellerin betreffend Kenntnis ihrer Repräsen-tanten (analog ...

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 TDI der Emissionsklasse Euro 6 plus Rückrufbetroffenheit eines streitgegenständlichen Fahrzeugs Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung Umfang einer sekundären Darlegungslast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Nach diesen Maßstäben kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 16), mithin diese manipulativ ausgestaltet wurde.

  Mit dem BGH (Urteil vom 05.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39) geht der Senat davon aus, dass dem Kläger angesichts der Umstände - immenses Wissensgefälle und klägerseitige Schwierigkeit, sich die benötigten Informationen, die im Wesentlichen Interna der Beklagten sind, selbst zu verschaffen -, betreffend der Tatsachen, die vollständig außerhalb des Bereichs liegen, in dem er sich selbst Kenntnis verschaffen kann, nicht mehr abverlangt werden kann als tatsächliche Anhaltspunkte, die es dem Gericht ermöglichen zu unterscheiden, ob es sich um auf nachvollziehbarer Grundlage für möglich gehaltene Behauptungen einerseits oder um ins Blaue hinein gehaltenen Vortrag anderseits handelt.

  Letzteres ist nach der Lebenserfahrung (zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 49ff.) mangels entgegenstehender Anhaltspunkte zu verneinen, die Kausalität der Täuschungshandlung für den Fahrzeugerwerb somit zu bejahen.

  Der Senat teilt auch insoweit die in ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44ff. m. weit.

  Dieser schadens- bzw. rückabwicklungsrechtliche Grundsatz gilt auch im Anwendungsbereich von § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 66).

  Für die übliche und auch hier maßgebliche (BGH, Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 78ff.) lineare Berechnung ist die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu schätzen.

  Die Beklagte haftet auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, weil § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist; der Schutz des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Aufgabenbereich dieser Norm (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris und Senat…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 77ff., juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29).

  Weiterhin ist das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt, denn es ist - angesichts einer manipulativ wirkenden Abschalteinrichtung vergleichbar mit der in den Fällen betreffend den VW-Motor EA 189 angenommenen Motivation - davon auszugehen, dass die Verwendung der vom KBA bemängelten unzulässigen Abschalteinrichtung aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA erfolgte, womit angesichts der großen Zahl betroffener Fahrzeuge eine erhöhte Belastung der Umwelt sowie die Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung des Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -).

  Die VO (EG) Nr. 715/2007 bezweckt - wie sich aus den amtlichen Erwägungsgründen ergibt - den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 12-14, juris) sowie die Harmonisierung und Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung von Fahrzeugemissionen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 04.02.2020 - 12 U 155/19 -, Rn. 48, juris, m. weit. Nachw.), nicht jedoch den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Fahrzeugerwerber (…BGH, a. a. O.).

  Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB vorliegen (oder ob es wie jedenfalls bei den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen über Drittverkäufer an der für die Erfüllung des Tatbestands des § 263 Abs. 1 StGB erforderlichen "Stoffgleichheit" fehlt, hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - juris), bedarf keiner Entscheidung, da sich - bei identischem Schaden - kein anderes Ergebnis ergäbe.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Dies war aber erforderlich, nachdem es vorliegend nicht um die Verletzung eines absolut geschützten Rechts geht, sondern um die vorsätzlich sittenwidrige Herbeiführung eines ungewollten Vertragsschlusses (hierzu BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 29).

  Annahmeverzug (§§ 295, 298 BGB) liegt nicht vor, weil der Kläger sein Übereignungsangebot sowohl in der außergerichtlichen Korrespondenz als auch während des Rechtsstreits mit einem überhöhten Zahlungsverlangen verbunden hat (hierzu BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30).

  Ausgehend von einem sukzessive abschmelzenden Schaden (hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 38) und einer in etwa gleichmäßigen Fahrleistung -- für anderes sind keine Anhaltspunkte ersichtlich - ergibt sich, dass der Kläger bei Rechtshängigkeit der Klage ca. 109.175 km (55 Monate bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von ca. 1.985 km im Monat) gefahren war und bis dahin Nutzungen im Wert von 27.413,79 EUR gezogen hatte, so dass sich der Schaden bei Rechtshängigkeit auf 35.361,09 EUR belief.

 
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Der Senat schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 km (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris Rn. 129; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 -, juris Rn. 56).

  Zur Annahme einer Gesamtlaufleistung von rund 250.000 km führt auch die Schätzung anhand der vom (KBA) veröffentlichten Statistiken für das Durchschnittsalter von Personenkraftwagen und deren durchschnittlicher Jahresfahrleistung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128).

• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (…BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

  Ältere Fahrzeuge sind deshalb vielfach nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, wie man beispielsweise an den Fahrverboten in deutschen Innenstädten sieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Die Problematik, dass das KBA einem Fahrzeughersteller nachträglich die Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung aufgegeben hat, ist im Zusammenhang mit dem so genannten VW-Dieselskandal mittlerweile seit über fünf Jahren bekannt, ohne dass Änderungsbescheide oder auch nur diesbezügliche Prüfungen seitens der Steuerbehörden bekannt geworden wären (zu diesem Gesichtspunkt OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, BeckRS 2020, 21442 Rn. 53), so dass auch betreffend des streitgegenständlichen Fahrzeugs eine Steuernachforderung nicht hinreichend wahrscheinlich ist.

  Der Senat schätzt (§ 287 ZPO) die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs auf 250.000 km (von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend ebenso - jeweils mit weiteren Nachweisen - BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18 -, juris Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19 -, juris Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris Rn. 129; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 -, juris Rn. 56).

• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Soweit der Kläger weiterhin die Kosten der Verteidigung gegen (mögliche und künftige) Stilllegungsmaßnahmen seitens der Straßenverkehrsbehörden ins Feld führt, erschließt sich dem Senat nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kläger gegen eine behördliche Anordnung wehren sollte, die ihm aufgäbe, das Fahrzeug durch Aufspielen des Updates in einen der Typgenehmigung entsprechenden Zustand zu versetzen, zumal er selbst zu Recht vom Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeht (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 274/19 -, juris Rn. 56).

  Dass sich der Kläger ein von ihm angenommenes Wahlrecht zwischen großem (Rückabwicklung) und kleinem Schadensersatz (Ersatz der Wertminderung) offenhalten möchte, trägt ein Feststellungsinteresse ebenfalls nicht (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 274/19 -, juris Rn. 53).

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass die subjektiven Voraussetzungen des § 826 BGB in einer Person erfüllt sein müssen und nicht "mosaikartig zusammengerechnet" werden dürfen (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19 - m. weit. Nachw.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Da der Kläger betreffend die hier in Rede stehenden tatsächlichen Umstände - die Interna der Beklagten sind - vollständig außerhalb des Geschehensablaufs steht, erstarkt die Erklärungspflicht der Beklagten zur sekundären Darlegungslast (s. etwa BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 - hierzu auch Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 138 Rn. 8b m. weit. Nachw. aus der BGH-Rechtsprechung).
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17 -, juris Rn. 43; OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, juris Rn. 47).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 82, juris).

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (…BGH, Urt. v. 15.08.2019 - III ZR 205/17, Rn. 43, juris;… OLG Dresden, Urt. v. 04.11.2020 - 1 U 995/20, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 88, juris).

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, VersR 2020, 100 Rn. 43 mwN; OLG Dresden…, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20, juris Rn. 47; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 88).

 
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 43; OLG Dresden…, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20, juris Rn. 47; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 88).

• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128;… OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 82, juris).

• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …

  (2) Der Senat legt seiner Entscheidung die Beurteilung der Motorsteuerungssoftware durch das Kraftfahrtbundesamt als zutreffend zugrunde und bewertet die Verwendung der sog. Aufwärmstrategie in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten, ebenfalls als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007/EG (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20, BeckRS 2022, 433; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2021 - 8 U 59/20, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30. August 2021 - 12 U 1835/19, NZV 2021, 623; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 274/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021 - 16a U 71/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 6 U 108/20; OLG Naumburg, Urteil vom 02. März 2022 - 5 U 151/21).

  Der Senat gelangt deshalb im Rahmen einer umfassenden Würdigung der zugrundeliegenden Umstände zu dem Ergebnis, dass durch die Verwendung der Aufwärmstrategie im Motor des klägerischen Fahrzeuges, was das Kraftfahrtbundesamt zu einem verpflichtenden Rückruf auch des streitgegenständlichen Pkw veranlasste, die Erwerber im Ergebnis daher genauso getäuscht wurden wie durch Verwendung der Kippschalter-Logik mit Prüfstanderkennung in dem Motor EA 189, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Mai 2020 zugrunde lag (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20, BeckRS 2022, 433; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juli 2021 - 8 U 59/20, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30. August 2021 - 12 U 1835/19, NZV 2021, 623; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 274/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021 - 16a U 71/20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 6 U 108/20; OLG Köln…, Urteil vom 04. November 2021 - 12 U 28/20, Rdn. 36, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 02. März 2022 - 5 U 151/21; OLG Naumburg, Urteil vom 25. März 2022 - 7 U 59/21).

• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  Vor diesem Hintergrund kommt die Rüge der Revision, beim Zinsanspruch sei zu bedenken, dass der Kläger die auf den zu erstattenden Kaufpreis anzurechnenden Nutzungsvorteile kontinuierlich zwischen dem Verzugseintritt und dem Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung erlangt hat, so dass sich der Anspruch nach und nach auf den schließlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt habe (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 101, WM 2022, 731;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 Rn. 38, NJW 2020, 2806; vgl. zu einer möglichen Berechnungsmethode OLG Stuttgart, Urteil vom 20. April 2021 - 16a U 71/20 juris Rn. 87), nicht mehr zum Tragen.
• OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …